Nichts als bedrucktes Papier

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Der Satz, der Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) zugeschrieben wird, ist sozusagen die Leitlinie aller Politik, und mit ein Grund warum unter Naturschützern so viel Frust und gleichzeitig Verachtung für die Politikerkaste herrscht.
Daran hat sich bis heute wenig geändert. Sofort fallen mir da die neuesten Versuche der Bundesregierung ein, die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu unterlaufen: „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, tönte es aus dem Mund von Angela Merkel, und schon im gleichen Interview: Wo der Grenzwert für Stickoxid um weniger als zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werde, seien Fahrverbote „unverhältnismäßig“, derzeit arbeite man an einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. So geht Politik, liebes Wahlvieh!
Für das Merkel-Interview kurz vor der Hessen-Wahl  gab es zum Glück postwendend die Quittung. CDU und SPD, die Berliner Groß-Koalitionäre, haben bei der Wahl beide jeweils mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Die Wähler lassen sich nicht alle für dumm verkaufen!
Aber zurück in die Region: Auch hier gibt es Pläne, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Anders lässt sich das Schreiben aus dem Landesbüro der Naturschutzverbände nicht verstehen, das wir hier zum Download anbieten, und das die geplante Änderung des frisch verabschiedeten Regionalplans Düsseldorf betrifft.
Darin „wird von Seiten der Naturschutzverbände sehr bedauert, dass der Prozess „Mehr Wohnbauland am Rhein“ bereits seit einem Jahr ohne Einbindung der Naturschutzverbände erfolgt, währenddessen bereits diverse Kommunalgespräche zur Erarbeitung des Grobkonzepts […] stattgefunden haben.“ Im Kern geht es dabei um die Erweiterung von Siedlungsbereichen (ASB), Gewerbe – und Industrieangebieten (GIB), und in dem 11 Seiten langen Anschreiben die Frage wird gestellt, ob „über die Planung einer Änderung des Regionalplans bereits entschieden wurde, bevor dieser überhaupt in Kraft getreten ist?“.
Das Ganze ist kompliziert und wer sich nicht mit Regionalplanung auskennt, wird mit vielen Abkürzungen und Behördendeutsch traktiert. Prinzipiell geht es um die Frage, warum ein gerade in Kraft getretener, auf einem jahrelangen Erarbeitungsprozess beruhender Raumordnungsplan jetzt schon wieder – mit fragwürdiger Methodik, aber klar erkennbaren Absichten –  aufgerissen wird. So etwas nennt man gemeinhin Salami-Taktik. Was dabei herauskommen soll sind neue Wohn- und Gewerbegebiete, zu Lasten der letzten Freiflächen.
Und das soll sich natürlich vor allem im Speckgürtel rund um die Rheinischen Großstädte abspielen, womit wir dann im Kreis Mettmann und der Stadt Haan angekommen sind: Dort wo der Flächenfraß am höchsten ist – worauf die AGNU seit weit über 10 Jahren regelmäßig im „Kiebitz“ hinweist. Auch hier scharren die Investoren mit den Hufen, und Grundstücke werden schon verkauft bevor die Bebauungspläne rechtskräftig sind, wie gerade wieder in der Backesheide zu bestaunen.
So kompliziert die Materie auch ist, insgesamt handelt es sich bei dem oben erwähnten Schreiben des Landesbüros um eine saftige Ohrfeige für die Planer im Regierungspräsidium Düsseldorf. Offenbar denkt man im RP nicht im Traum daran, die gerade beschlossenen eigenen Vorgaben einzuhalten. Und hier kommt dann nur noch das vollständige Zitat Adenauers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“
Download: Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf