Straßentausch: Druck von „oben“
Hier mal in in ungekürzter Form die Presseerklärung der Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“ zu den neuesten Entwicklungen in Sachen Straßentausch Turnstraße / Martin-Luther-Straße: Der Landrat droht der Stadt Haan unverholen mit einer „verkehrsrechtlichen Gesamtbewertung“, unter anderem der Aufhebung des Tempolimits auf der Martin-Luther-Straße.
Autor der Mitteilung ist der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“, Wolfgang Platte.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“ nimmt mit großem Befremden zur Kenntnis, dass der Landrat offensichtlich versucht politischen Druck in der Frage des Straßentauschs Turnstraße – Martin-Luther-Straße auszuüben. Wie anders kann man das beigefügte Schreiben des Landrats an den Bürgermeister vom Bovert sonst verstehen? Auch wird hier in unzulässiger Weise versucht die Anwohner der Turnstraße gegen die der Martin-Luther-Straße auszuspielen. Der Druck, vor allem der Zeitliche, der hier ausgeübt wird, ist völlig unangemessen und wird den Ängsten und Befürchtungen der Anwohner der betroffenen Straßen in keiner Weise gerecht. Die Information der Anwohner fand viel zu spät statt, und vor einer vernünftigen Verkehrsplanung (bisher aus Kostengründen von den Mehrheitsfraktionen CDU und FDP verhindert) sollten hier keine neuen Fakten geschaffen werden. Eine Korrektur des Verhaltens der zuständigen Stellen des Kreises Mettmann erscheint dringend angebracht. Obrigkeitsstaat war gestern, Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Haan“ wird sich sowohl auf politischem als auch juristischen Wegen für erträgliche Verkehrsverhältnisse in der Stadt Haan einsetzen. Der rechtlichen Argumentation des Landrates stehen diverse Gerichtsurteile wie auch eine Vielzahl von Beispielen anderer Städte und Gemeinden entgegen,die die Belastung durch den Schwerlastverkehr durch Verkehrsbeschränkungen,Umleitungen und andere verkehrslenkende Maßnahmen erfolgreich abgemildert haben.
Und hier der Link auf das Schreiben des Landrats zum Thema Straßentausch an die Stadt und die Ratsfraktionen.
